Neue Inklusions-politik- am Arbeitsmarkt?

 

Materialenbörse

Pressemitteilung 15.06.2011

Berlin

Nationaler Aktionsplan enttäuschend mutlos

Zur heutigen Beratung des Bundeskabinetts über den Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Der Nationale Aktionsplan ist in seiner jetzigen Form enttäuschend mutlos, denn er ist nicht strategisch ausgerichtet und muss sich die Bezeichnung Plan erst noch verdienen. Es ist augenscheinlich, dass nur vereinzelte gesetzgeberische und damit tiefgreifende Maßnahmen vorgesehen sind. Reiner Aktionismus reicht aber nicht aus, um die in der Konvention festgeschriebenen Menschenrechte in Deutschland zu verwirklichen. Notwendig ist vielmehr ein starkes Signal des Aufbruchs. Dazu braucht es eine Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele festlegt. Insbesondere in den Bereichen Bildung und Arbeit ist ein strukturelles Herangehen geboten. Der SoVD fordert die an den nun erforderlichen parlamentarischen Beratungen beteiligten Akteure dazu auf, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und die Chance für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vergeben.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Einschätzung des AKtionsplans hier:  SOVD 1

 

Arbeitslosigkeit und Behinderung

Pressemitteilung 01.02.2011

Berlin

Arbeitsmarktzahlen: SoVD fordert spürbare Maßnahmen gegen die dramatische Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen eine dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Mit einem Anstieg auf mehr als 189.000 im Vergleich zum Vormonat haben die Zahlen einen neuen Höchststand erreicht und beängstigende Dimensionen angenommen. Damit wird deutlich, dass schwerbehinderte Menschen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen und vom Aufschwung abgekoppelt sind. Um dieser besonderen Benachteiligung entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung mit einem durchgreifenden Maßnahmenpaket reagieren.

Der SoVD fordert schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht nachkommen. Zudem muss ein flächendeckendes betriebliches Eingliederungsmanagement entwickelt werden, um insbesondere  ältere Arbeitnehmer mit Behinderungen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen. Junge Menschen mit Behinderungen müssen verstärkt betrieblich  ausgebildet werden.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 


 

Stellungnahme
zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages in Berlin am
5. September 2011 zu
a)Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung d
er Eingliederungschancen am

Arbeitsmarkt

http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/stellungnahmen/SSSS_SoVD_Stellungnahme_Instrumentenreform.pdf

 

Berufliche Teilhabe behinderter Menschen mit wirksamen Maßnahmen stärken

Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Menschen mit Behinderungen werden am Arbeitsmarkt immer stärker an den Rand gedrängt. Der SoVD beobachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis und warnt vor den dramatischen Folgen. Insbesondere die erheblich überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen, die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Arbeit zu Hungerlöhnen zeigen, wie sehr sich die Situation für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt verschärft hat. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, muss die gesetzliche Beschäftigungspflicht  von den Betrieben mit Nachdruck eingefordert werden. Es kann nicht sein, dass 2010 über 37.000 Unternehmen trotz Gesetzespflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigten.

Es ist deshalb notwendig, dass Arbeitgeber besser über ihre Fördermöglichkeiten informiert werden. Betriebe, die sich dauerhaft oder zu hundert Prozent ihrer Beschäftigungspflicht entziehen, müssen das im Geldbeutel spüren. Das geht nur mit einer deutlich erhöhten Ausgleichsabgabe.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

 

 

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