Wahlprüfstein

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Fragen an Kandidaten und Parteien

Wir haben 1126 Kandidatinnen und Kandidaten und 6 Parteien per E-Mail oder Post die folgenden Fragen gestellt:

  1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?
  2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?
  3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?
  4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?
  5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Wir bekamen insgesamt 233 Antworten von Kandidatinnen und Kandidaten und 3 Antworten von Parteien.

Unsere Wahlempfehlungen

Die Befragung der Parteien ergab, dass nur die Partei DIE LINKE sich für eine bedingungslos gewalt- und folterfreie Psychiatrie einsetzt und, als logische Konsequenz daraus, die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze fordert!
Nur die Partei DIE LINKE ist damit auch für den Bereich der Psychiatrie menschenrechtskonform und sollte dafür (!) auch gewählt werden.

Warnhinweis:
Obwohl sowohl die Aussagen der Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm und die Antworten auf die Wahlprüfsteine eindeutig und sehr gut sind, als auch ein Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE Antworten gegeben haben, die sie für uns sehr empfehlswert machen, ist vorerst ungeklärt, ob die DIE LINKE nicht ein taktisches Verhältnis zu den Menschrechten hat. Denn dort, wo sie jetzt ihr Wahlversprechen und ihre Haltung zu den Menschenrechten unter Beweis stellen muß, ist sie bisher eine Antwort schuldig geblieben:

Im Land Brandenburg stellt DIE LINKE die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort. Beide sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG, das auch im Land Brandenburg zumindest in Hinsicht auf die Zwangbehandlung noch nie verfassungskonform war. Entsprechend hat das Landgericht Potsdam den Beschluss gefasst, dass das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren kann: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf
DIE LINKE könnte also durch Verweigerung der Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand aufrechterhalten, dass es im Land Brandenburg keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt. Aber die Gesundheitsministerin Tack hat am 24.5.2013 gegenüber dem Landtag schon eine Erklärung abgegeben, dass sie sehr wohl ein Foltergesetz auf den Weg bringen will: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7366.pdf

Über 2 Monate antwortete sie nicht auf unseren Brief mit der Nachfrage, ob sie sich gegen das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE stellen und Zwangsbehandlung per Gesetz durchsetzen werde http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf. Diese Nichtantwort nährt den Verdacht, dass DIE LINKE an der Stelle, wo sie sich menschenrechts- und grundgesetzkonform verhalten könnte und müsste, womöglich einem Foltergesetz zustimmt und damit verraten würde, wofür wir empfehlen sie zu wählen. Bitte die weitere Entwicklung im Land Brandenburg also genau beobachten.

Warnhinweis:  Wir müssen leider davor warnen, dass DIE LINKE möglicherweise nur unbedingte Folterfreiheit fordert, aber dann ein Gesetz mit beschließen könnte, dass dieses völlige Verbot der Folter unter bestimmten Umständen im Land Brandenburg doch aufhebt. Die Direktkandidaten, für die wir nach Auswertung der eingegangenen Antworten eine Wahlempfehlung aussprechen, finden Sie in der unten stehenden Liste. Alle anderen Kandidaten und Abgeordnete haben entweder nicht geantwortet oder ihre Antwort wurde von uns als ungenügend für eine Wahlempfehlung bewertet.

Warnhinweis:

Obwohl sowohl die Aussagen der Partei DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm und die Antworten auf die Wahlprüfsteine eindeutig und sehr gut sind, als auch ein Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE Antworten gegeben haben, die sie für uns sehr empfehlswert machen, ist vorerst ungeklärt, ob die DIE LINKE nicht ein taktisches Verhältnis zu den Menschrechten hat. Denn dort, wo sie jetzt ihr Wahlversprechen und ihre Haltung zu den Menschenrechten unter Beweis stellen muß, ist sie bisher eine Antwort schuldig geblieben:

Im Land Brandenburg stellt DIE LINKE die Minister für das Justiz- und Gesundheitsresort. Beide sind die zuständigen Ministerien für das PsychKG, das auch im Land Brandenburg zumindest in Hinsicht auf die Zwangbehandlung noch nie verfassungskonform war. Entsprechend hat das Landgericht Potsdam den Beschluss gefasst, dass das PsychKg keine Zwangsbehandlung legalisieren kann: http://www.die-bpe.de/Beschluss_Landgericht_Potsdam.pdf
DIE LINKE könnte also durch Verweigerung der Zustimmung für ein neues Gesetz zur Folterbehandlung den Zustand aufrechterhalten, dass es im Land Brandenburg keine legalisierte Zwangsbehandlung mehr gibt. Aber die Gesundheitsministerin Tack hat am 24.5.2013 gegenüber dem Landtag schon eine Erklärung abgegeben, dass sie sehr wohl ein Foltergesetz auf den Weg bringen will: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_7300/7366.pdf

Über 2 Monate antwortete sie nicht auf unseren Brief mit der Nachfrage, ob sie sich gegen das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE stellen und Zwangsbehandlung per Gesetz durchsetzen werde http://www.die-bpe.de/Tack_brief_1.pdf. Diese Nichtantwort nährt den Verdacht, dass DIE LINKE an der Stelle, wo sie sich menschenrechts- und grundgesetzkonform verhalten könnte und müsste, womöglich einem Foltergesetz zustimmt und damit verraten würde, wofür wir empfehlen sie zu wählen. Bitte die weitere Entwicklung im Land Brandenburg also genau beobachten.

Warnhinweis:  Wir müssen leider davor warnen, dass DIE LINKE möglicherweise nur unbedingte Folterfreiheit fordert, aber dann ein Gesetz mit beschließen könnte, dass dieses völlige Verbot der Folter unter bestimmten Umständen im Land Brandenburg doch aufhebt. Die Direktkandidaten, für die wir nach Auswertung der eingegangenen Antworten eine Wahlempfehlung aussprechen, finden Sie in der unten stehenden Liste. Alle anderen Kandidaten und Abgeordnete haben entweder nicht geantwortet oder ihre Antwort wurde von uns als ungenügend für eine Wahlempfehlung bewertet.

Link: Unsere Bewertungskriterien finden Sie am Ende dieser Seite.
Eine Übersicht der angefragten Kandidatinnen und Kandidaten geordnet nach Nachnamen, Parteien und Bundesländern mit Wahlkreis befindet sich ganz unten.

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