Wahlaussagen zu Belangen Beeinträchtigter Menschen

Quelle:http://www.lebenshilfe.de/wData/downloads/themen-fachliches/wahl2013/Antworten-DIE-LINKE.pdf

6. Bundesteilhabegesetz
Die überfällige Reform der Eingliederungshilfe hat durch die Fiskalpakt-Vereinbarung von Bund und Ländern neuen Aufwind bekommen. In der kommenden Legislaturperiode soll ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Die UNBehindertenrechtskonvention hat in Deutschland das Bewusstsein dafür gestärkt, dass staatliche
Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung nicht Ausdruck eines staatlichen Fürsorgedenkens sind, sondern menschenrechtlich gebotene Leistungen zur Verhinderung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Dennoch ist die Eingliederungshilfe weiterhin in der Sozialhilfe verankert. Die Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen ist dadurch zumindest in Teilen noch
immer von den finanziellen Verhältnissen des einzelnen Menschen und seiner Familie abhängig.
Was sind Ihre Ziele im Hinblick auf das neue Bundesleistungsgesetz?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe
aus der Sozialhilfe heraus gelöst und künftig unabhängig von den Einkommensund Vermögensverhältnissen des Einzelnen erbracht werden?
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen und hat bereits eigene Vorschläge vorgelegt. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz (BT-Drs. 17/7889) inklusive Strukturen, umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, um Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention die volle Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben zu garantieren.

Die zentrale Forderung in diesem Zusammenhang lautet, den Anspruch auf bedarfsgerechte, einkommens-und vermögensunabhängige persönliche Assistenz in jeder Lebenslage und -phase sowie in jedem gesellschaftlichen Bereich festzuschreiben.

Die gesetzliche Verankerung der Regelungen des Teilhabesicherungsgesetzes sollte im SGB IX erfolgen. Die Normen zur Eingliederungshilfe sind dazu aus dem SGB XII herauszulösen, den modernen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen und ins SGB IX zu
überführen.
Das Teilhabesicherungsgesetz soll durch die Versorgungsämter oder neu zu schaffende Teilhabeämter ausgeführt werden. Diese sollen die Ansprüche und Bedarfe nach bundesweit einheitlichen Kriterien feststellen sowie die Leistungen aus einer Hand gewähren.
Eine reibungslose und personenorientierte Leistungserbringung bedarf einer
flächendeckenden, sozial und inklusiv ausgestalteten Infrastruktur. Bestehende Strukturen und Leistungen werden in diesem Sinne weiter ausgebaut. Eine beitragsfreie, unabhängige und wohnortnahe Beratung muss Teil des Anspruchs seinDIE LINKE ist die einzigepolitische Kraft, die solch ein Konzept in der jetzigen Wahlperiode vorgelegt hat und wird sich auch zukünftig für dessen Umsetzung einsetzen.
Um ein effektives Unterstützungssystem zu gewährleisten, müssen die Leistungen der Eingliederungshilfe auch weiterhin an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Diese müssen im Rahmen der Leistungsbemessung in individuelle Bedarfe und anschließend in
einen bestimmten Leistungsumfang übersetzt werden. Bei diesem Übersetzungsprozess entstehen
Unschärfen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Bedarfe, die sich auf einen grundlegenden Nachteilsausgleich und den Abbau von Barrieren beziehen, nicht in einem klar definierten zeitlichen Umfang bemessen lassen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, ein ergänzendes, anrechnungsfreies
Teilhabegeld einzuführen, dass diesen Unschärfen bei der Leistungsbemessung
Rechnung trägt?
DIE LINKE schlägt vor, dass sich Teilhabeleistungen aus einer Pauschale und/oder Personal und Sachkosten (z.B. Hilfsmittel) zusammensetzen sollten. ( BT-Drs. 17/7889)Bisher können Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Regel nicht außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) eingesetzt werden. Dies schränkt die Wahlmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in diesem Bereich erheblich ein.
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, damit künftig Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben dauerhaft flexibel und unabhängig vom Ort der
Leistungserbringung erbracht werden können?
DIE LINKE fordert (Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung, BT -Drs. 17/9758), den personenzentrierten Ansatz als Instrument ohne Kostenvorbehalt auszugestalten.

Dafür sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bedarfsgerecht auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen, am Lebenslagenansatz orientierten Bedarfsfeststellungsverfahrens auszugestalten.
Für Verlässlichkeit und Planbarkeit sind Förderungen trägerübergreifend und langfristig zu gewähren, auch in Form von dauerhaften Lohn-, Gehalts-sowie Mobilitätszuschüssen.
Übergangswege in reguläre Beschäftigung wie der „Öffentlich geförderte
Beschäftigungssektor“ und die „Unterstützte Beschäftigung“ sind zu erweitern, beispielsweise durch dauerhafte Berufsbegleitung, und aus Bundesmitteln langfristig zu sichern.
Werkstattbeschäftigten muss im Fall des Übergangs in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt werden, das ihre besonderen Zugangsvoraussetzungen zu einer vollen Erwerbsminderungsrente nicht
beeinträchtigt. (BT-Drs. 17/9758)Notwendige Assistenzleistungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren und von den Versorgungsämtern oder von neu zu schaffenden Teilhabeämtern zu gewähren. (BT Drucksache 17/7889)
Menschen, die in einer WfbM beschäftigt sind, erhalten dafür nur eingeringes Arbeitsentgelt.
Hiervon können sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten. Vielmehr sind sie auf weitere staatliche Leistungen (z. B. Grundsicherung) angewiesen. Dies erleben die in einer Werkstatt beschäftigten Menschen als fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit.
Wie kann ihrer Meinung nach ein Entlohnungsmodell in der WfbM aussehen, das
für Menschen mit Behinderungen ein existenzsicherndes Einkommen
sicherstellt?
Beschäftigte in Werkstätten haben ein Recht auf ein reguläres Arbeitsverhältnis mit t ariflicher Entlohnung. DIE LINKE fordert, den „arbeitnehmerähnlichen Status“ perspektivisch aufzuheben. Diese Menschen sollen ArbeitnehmerInnen bei Beibehaltung der erforderlichen Nachteilsausgleiche sein.
Menschen mit Behinderung auf sogenannten Außenarbeitsplätzen in Unternehmen und bei öffentlichen Arbeitgebern sind tariflich nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu entlohnen. ( BT-Drs. 17/9758)
Für die sozialpolitisch gebotene Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe müssen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich der Bund an den Kosten der
Eingliederungshilfe beteiligt und dass diese Gelder auch tatsächlich den
Menschen mit Behinderung zu Gute kommen?
Ja: DIE LINKE schlägt vor, dass die bisherigen Leistungen nach den verschiedenen
Sozialgesetzbüchern und die zivilrechtlichen Ansprüche bestehen bleiben. Darüber hinausgehende Mittel zur Teilhabesicherung werden aus Steuereinnahmen des Bundes finanziert.
Über die Herstellung von Steuergerechtigkeit (Erhöhung beziehungsweise Einführung des Spitzensteuersatzes, der Millionärssteuer und Erbschaftssteuer) könnten erhebliche finanzielle Mittel zusammengefasst werden. Damit kann der Bund unter anderem die Teilhabeleistungen finanzieren. Auch sind Zahlungsverpflichtungen (unter anderem von Versicherungen,
Berufsgenossenschaften, Schadensverursachern) heranzuziehen.
Alle finanziellen Mittel der bereits bestehenden Nachteilsausgleiche für Menschen mit
Behinderungen sollten über die zuständige Behörde den Anspruchsberechtigten in Form von Teilhabeleistungen zugutekommen. Dies betrifft zum Beispiel das Blinden-, Sehbehindertenund Gehörlosengeld der Länder, die Eingliederungshilfe und den Pauschbetrag (Einkommensteuer).
Unabhängig davon sind die Sozialversicherungen weiterzuentwickeln. Beispielsweise sind das SGB V und das SGB XI zwecks zukunftsfähiger Finanzierung der bedarfsdeckenden Leistungen
in eine solidarische Bürgerinnen-und Bürgerversicherung zu überführen.
(BT-Drs. 17/7889)735320_6007447825738_971400955_n

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