Wahlaufruf

Logo der Partei DIE LINKEhttp://www.die-linke.de/wahlen/wahlkampf/wahlaufrufe/aufrufvonwissenschaftlerinnenundkuenstlerinnenzurwahlderparteidielinke/

…. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation vom fossil-nuklearen Energiesystem zu den erneuerbaren Energien. Auch hier hat sich DIE LINKE mit Positionen engagiert, die im sonstigen Parteienspektrum vernachlässigt werden. Die Energiewende muss von einer Wende auch der Produktionsweisen und der Lebensstile begleitet werden, sie muss sozial gerecht und demokratisch ausgestaltet werden. ……

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener hat die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten, die sie gemeinsam mit dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener zur Wahl empfohlen hatte und die Abgeordnete des 18. Bundestages geworden sind, hier veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/Wahl_2013/
20 Empfehlungen von DIE LINKE und der empfohlene Hubert Hüppe von der CDU sind in den Bundestag gewählt worden; sie können nun persönlich die ganze Legislatur lang an die Aussagen, die sie vor der Wahl getroffen haben, erinnert werden. Dass diese Abgeordneten mit ihrer Meinung konform mit den bestehenden Gesetzen, insbesondere der BRK, gehen, zeigt der folgende Report von der UN.
Es geht darin zwar um Österreich, aber das ist uns schon ganz nah und beinahe in derselben Situation wie wir hier

__________________Neuneuneu__________
Der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Österreich die Nichteinhaltung der Behindertenrechtskonvention (BRK) vorgeworfen! Österreich hat die BRK vor 5 Jahren am 26.9.2008 ratifiziert. Die BRK ist damit in Österreich geltendes Gesetz.

In seiner 10. Sitzung hat der Ausschuss am 13.9. unmissverständlich bestätigt, dass ALLE Einsperrungen in Österreich aufgrund eines Gesetzes für psychisch Kranke Artikel 14 (Freiheit und Sicherheit der Person) der Behindertenrechtskonvention verletzen. Zitat aus dem Fazit:
Der Ausschuss ist tief besorgt darüber, dass die österreichischen Gesetze es erlauben, dass eine Person gegen ihren Willen in einer psychiatrische Anstalt untergebracht werden kann, wenn eine psychosoziale Behinderung besteht und prognostiziert wird, dass sie sich selbst oder andere Personen gefährde. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Gesetzgebung unvereinbar ist mit Artikel 14 der Konvention, weil einer Person die Freiheit aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Behinderung entzogen werden kann.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und juridischen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass niemand gegen seinen Willen in irgendeiner psychiatrischen Klinik eingesperrt werden kann. Er fordert den Vertragsstaat auf, Strategien zur Deinstitutionalisierung auf der Grundlage der Menschenrechte als Modell von Behinderung zu entwickeln.

Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, zu gewährleisten, dass alle psychiatrischen Dienste auf der Grundlage der freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person zur Verfügung gestellt werden. Er empfiehlt, dass der Staat mehr finanzielle Ressourcen bereitstellt für Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, die ein hohes Maß an Unterstützung benötigen, um sicherzustellen, dass es ausreichend gemeindenahe ambulante Dienstleistungsangebote gibt, um Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.
Original Dokument in Englisch bei der UN: http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/10thSession/CRPD-C-AUT-CO-1_en.doc
The Committee is deeply concerned that Austrian laws allow for a person to be confined against his or her will in a psychiatric institution where they have a psychosocial disability and it is forecast that they might endanger themselves or other persons. The Committee is of the opinion that the legislation is in conflict with article 14 of the Convention because it allows a person to be deprived of their liberty on the basis of their actual or perceived disability.

The Committee urges the State Party to take all necessary legislative, administrative and judicial measures to ensure that no one is detained against their will in any kind of mental health facility. It urges the State party to develop deinstitutionalization strategies based on the human rights model of disability.

The Committee also urges the State party to ensure and that all mental health services are provided based on the free and informed consent of the person concerned. It recommends that the State allocate more financial resources to persons with intellectual and psychosocial disabilities who require a high level of support, in order to ensure that there are sufficient community based outpatient services to support persons with disabilities.
Es wird also höchste Zeit, alle Österreichischen Gesetze, die Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie legalisieren kurzfristig abzuschaffen, sei es Freiheitsberaubung durch Einsperren, Körperverletzung durch Zwangsbehandlung oder Entmündigung durch psychiatrischen Diagnonsens.
Eine schnelle Erfüllung dieser menschenrechtlichen Forderungen in Österreich könnte auch wieder Schwung in die Debatte in Deutschland bringen!

—————–

Dies ist eine Nachricht unseres Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de/

 

Advertisements

Über sprachportal

My world inside loves to meet worlds outside...
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Wahlen 2013 abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Wahlaufruf

  1. Pingback: Wahlaufruf | gesamtschule-nrw

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s