Stimme der Experten

Experten aus Erfahrung nehmen Stellung:

Gemäß der UN-Behindertenkonvention sind in der Verfahrenslage  bei der Schaffung neuer Gesetze in allen Phasen Menschen mit Handicap mit einzubeziehen. Bisher lief der Vorgang bei der Vorarbeit zu diesem Gesetz wundersam still und leise ab- um nicht zu sagen hinter den Türen. Damit ist wiederholt der Un-Konvention zuwider gehandelt worden.

Die Partikularinteressen der gesetzgebenden Instanzen ,z.B Bundesleistungen  einzurichten und alle kommunalen oder Landesmittel zu streichen, überwiegen.

Es gibt bisher keinen erkennbaren Willen  die Gesetzeslage der Un-Konvention entsrpechend FÜR die Menschen Mit Handicap zu formen. Wen wunderts, glaubt man anscheinend  hier keine nennenswerte Lobby vor sich  zu haben.

Hier der Behindertenrat zu der  Verschlimmbesserung:

PM_DBR Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes(download)

DBR-Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes(download)

Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass hiermit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in das deutsche Leistungsrecht überführt werden. Er hält es für erforderlich, dass das Bundesleistungsgesetz Bestandteil eines novellierten SGB IX wird. Der im Sommer 2012 im Rahmen des Fiskalpaktes ausgehandelte Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Leistungen muss tatsächlich erfolgen, ohne dass fiskalische Aspekte die Reformdebatte dominieren. Vor diesem Hintergrund sieht der Deutsche Behindertenrat das Grundlagenpapier vom August 20121 nicht als geeignete Basis an.(…)

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Eine Antwort zu Stimme der Experten

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