Das Resümee zum…

Das Resümee zum Expertengepräch zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, zu dem die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes für den 30. September eingeladen hatten, fiel aus Sicht von Dr. Sigrid Arnade äußerst enttäuschend aus. Leider sei dabei deutlich geworden, dass es bei der geplanten Reform hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund gehe. Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, erklärte nach Ende der Veranstaltung: „Unsere Befürchtung, dass es bei dem geplanten Gesetz primär um eine Kostenverschiebung zur Entlastung der Kommunen geht, für die Menschen mit Behinderungen als Feigenblatt benutzt werden, wurde zur Gewissheit. Vokabeln wie ‚Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention‘, ‚Teilhabe‘ und ‚Selbstbestimmung‘, werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt.“ (Quelle: http://www.isl-ev.de/de/aktuelles/nachrichten.html)

Gesetz zur Sozialen Teilhabe
Gesetz zur Änderung des SGB IX
und anderer Gesetze

Eine Relativ kleine Gruppe Betroffener Juristinnen hat sich , unabhängig von Insitutionellen Einschränkungen oder Erwartungen, zu einer Analyse der neu zu fassenden Teilhabeleistungen aufgemacht.

Ein gelungener Versuch: Lesen Sie den Gesetzentwurf selbst.

Ausgewählte Unterpunkte:

Rehabilitation auf den Ersten Arbeitsmarkt statt beschützender Werkstätten ?

Soziale Förderung Statt Sozialhilfe

Behalt von Ansparungen und Vorsorgeleistungen statt Auflösung unter Hartz 4

Gesetz zur Sozialen Teilhabe- Entwurf 

2013-05-03_GST_Bremen

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