Einkommensanrechung verfassungswidrig

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Einkommen anrechnen verfassungswidrig

Veröffentlicht am Dienstag, 12. November 2013 von Franz Schmahl

Hubert Hüppe im Gespräch mit Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer heute im Kleisthaus
Hubert Hüppe im Gespräch mit Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer heute im Kleisthaus
© Wiebke Schär

Berlin (kobinet) Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das heute in Berlin die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vorstellte.

Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann von der Juristischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität (Law Clinic für Grund- und Menschenrechte) empfehlen in ihrem heute im Kleisthaus im Beisein des Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe vorgestellten Gutachten, die deutsche Rechtslage entsprechend zu ändern.

„Gerade im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen stellt das Rechtsgutachten ein wichtiges Signal für die Schaffung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegesetzes außerhalb des Sozialhilferechtes dar“, erklärte ISL-Pressesprecher Hans-Günter Heiden. Denn behinderte Menschen müssen nicht nur regelmäßig einen Teil ihres Einkommens abgeben, wenn sie Leistungen zur Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben beziehen.(…)

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