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Staatsversagen auf höchster Ebene.
Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss.

präsentiert von Rudolf Sponsel, Erlangen

Bibliographie * Verlagsinfo * Inhaltsverzeichnis * Leseprobe * Ergebnisse * Bewertung * Autor(Innen) * Links * Literatur * Querverweise *

 


Bibliographie: Pommrenke, Sascha & Klöckner, Marcus B. (Hrsg.) Staatsversagen auf höchster Ebene. Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Frankfurt: Westend.  [Verlags-Info]  Erscheint am: 12.11.2013. ISBN: 978-3-86489-062-8. Seitenzahl: 208. Ausstattung: Broschur. 12,99 €

 


Leseprobe:

Leseprobe:

Gustl Mollath
»Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle«

„Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen.
Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtsstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen.
Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Gesetze in Deutschland sind mitnichten schlecht. Sie sind sogar überwiegend dazu angetan, für ein friedliches Gemeinwesen zu sorgen und vor Übergriffen zu schützen. Nur: Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden und wenn es keinerlei tatsächlich wirksame Kontrolle gibt, nur Pseudokontrollen?
In vielerlei Hinsicht gelten wir Deutsche als Vorbildnation. Auf unser Land setzen viele Menschen in der Welt ihre Hoffnung. Da darf es doch nicht sein, dass es unter unserem Sofa tatsächlich ganz anders aussieht. [>182]

Ich habe immer erwartet und erwarte weiterhin, dass die Institutionen so arbeiten, wie es theoretisch die Gesetze vorgeben. Aber in meinem Fall fand genau das Gegenteil statt.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie damals eine Ärztin empfohlen hat, mich auf meinen Geisteszustand zu überprüfen. Schon war ein Richter vom Amtsgericht Nürnberg zur Stelle, der den entsprechenden Beschluss gefasst hat, gerade so, als wäre es vorher schon abgesprochen gewesen. Damals war mir klar: Nun geht es um alles, nun geht es um mein Leben. Ich konnte mir damals schon vorstellen: Wenn Sie erst einmal in dieses Räderwerk aus Justiz und Psychiatrie hineingeraten, kommen Sie nie mehr raus. Und das, was die Psychiatrie aus Ihnen möglicherweise macht, was sie aus Ihnen machen kann, ist grausam. Am Ende ist nicht ausgeschlossen, dass Ihre eigene Mutter Sie nicht mehr wiedererkennt.
Wie Sie alle wissen: Ich war in der forensischen Psychiatrie. Dort kommen die Menschen hin, die angeblich Straftaten begangen haben, aber aufgrund einer angeblich psychischen Störung nicht schuldfähig sind.
Die jüngsten Mitgefangenen, die ich während meiner zwangsweisen Unterbringung gesehen habe, waren fast noch Kinder, erst vierzehn Jahre alt. Was ich da mitbekommen musste, was mit diesen »Patienten« gemacht wurde, darüber kann ich nicht schweigen. Diese jungen Patienten wurden missbraucht, misshandelt -und das unter den Augen des Personals und der Ärzteschaft. Wenn diesen Zuständen in der Psychiatrie nicht Einhalt geboten wird, dann handeln wir uns psychische Bomben ein. Die Jugendlichen, die in den Psychiatrien untergebracht sind, kommen teilweise aus diesem völlig destruktiven Kreislauf nicht mehr heraus. Ich habe Mitgefangene junge Mädchen gesehen, die nicht zuletzt durch diese unsägliche Medikamentengabe zu regelrechten körperlichen und geistigen Monstern aufgedunsen sind, obwohl sie tief im Inneren ganz liebe, verletzliche, gefühlvolle Menschen sind. Wie mit denen über Jahre und Jahrzehnte umgegangen wird, es ist unsäglich.
Oft fängt die Leidensgeschichte der jungen Menschen mit problematischen familiären Umständen an. Zuerst kommen sie [>183] zwangsweise in ein Kinderheim, unter Umständen durchs Jugendamt getrennt von der Mutter, von den Eltern, von der ganzen Familie. Je nachdem dauert es nicht lange, bis sie im Alter von zwölf oder vierzehn Jahren kriminalisiert sind und in der Forensik landen. Sie haben dann ein ganz schweres Schicksal, das sich häufig über Jahre hinzieht. Um diese jungen Menschen kümmert sich schließlich niemand mehr.
Sie stecken in einem System, einem geschlossenen System, das über die Deutungshoheit verfügt. Das System bestimmt die Wahrheit. Das System bestimmt, ob die hier Eingeschlossenen gesund oder krank sind. Dieses System ist kein imaginäres Etwas. Dieses System besteht aus vielen Personen, die es durch ihre Zusammenarbeit erst ermöglichen. Systeme der Unterdrückung, Systeme, in denen Menschen über andere herrschen, gab es schon immer. Macht braucht Kontrolle – und zwar wirksame Kontrolle.

Ich will damit nicht sagen, dass man einfach die Anstalten abschaffen soll. Kein Zweifel besteht doch darin, dass es Menschen gibt, die wirklich sehr gefährlich sind, für sich und auch für die Allgemeinheit. Aber auch in diesen Fällen bekleckert sich die Psychiatrie nicht gerade mit Ruhm. Immer wieder passiert es, dass gefährliche Straftäter freigelassen werden und dann schlimme Straftaten begehen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass ganz viele Fehldiagnosen gestellt werden. Einerseits werden Menschen, die eigentlich gesund sind, als krank diagnostiziert, andererseits werden Menschen, die tatsächlich gestört sind, als gesund diagnostiziert. Fast hat man das Gefühl, dass die betreffenden Ärzte, wenn ihre Diagnose dann doch mal passt, einen Glückstreffer gelandet haben.
Verlagsinfo:  „Wer stört, wird zerstört!
„Über sieben Jahre wurde Gustl Mollath in verschiedenen forensischen Psychiatrien weggesperrt.  Zweifelhafte Anklagen wegen angeblicher Straftaten führten zu einem langjährigen Martyrium. Mollath hat gestört, war unbequem. Er zeigte Schwarzgeldverschiebungen, Kapitalflucht und Geldwäsche in großem Umfang an. Und machte sich damit Feinde. Verurteilt von Staatsanwälten, Richtern, Psychiatern, Politikern und Medien als gemeingefährlicher Wahnsinniger. War es Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, eine Verkettung unglücklicher Umstände, eine Verschwörung oder ein Systemfehler? Die Autoren nehmen sich der Affäre Mollath an, denken aber über den Einzelfall hinaus und verdeutlichen: Die Missstände in Justiz und Psychiatrie sind groß. Kann es wirklich jedem passieren, plötzlich weggesperrt zu werden?“

 


Inhaltsverzeichnis

Vorwort 11 Einleitung 13

Michael Kasperowitsch
Justiz ratlos – was Staatsanwälte und Richter über den Fall Mollath schon lange hätten wissen können, aber nie zu fragen wagten 19

Johannes Ludwig
Wie der Fall Gustl Mollath ans Tageslicht kam -über engagierte Menschen, traditionelle Medien und anonyme Whistleblower 31

Martin Runge
Der Politik- und Justizskandal Mollath – Streiflichter aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und politische Forderungen 41

Marcus B. Klöckner
Der Fall Mollath: Es war nicht nur »das System« – Kämpfe um die Grenzen der Justiz- und Psychiatriekritik 52

Ernst Fricke
»Gut Ding braucht Weile« – der Rechtsstaat, die Öffentlichkeit und die Kritik an der Justiz 59

Jan Bockemühl
Welche Konsequenzen muss die Justiz aus dem Fall Mollath ziehen? 75

Tobias Rudolph
Die »Lebenslüge der Justiz« oder der Umgang mit den eigenen Fehlern 81

Henning Ernst Müller
Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft? 92

Maria E. Fick
Die Rolle der Ärzte im Fall Gustl Mollath 102

Rudolf Sponsel
Die grundlegenden Fehler der forensischen Gutachter und des Rechts: Worüber man nichts weiß, darüber kann man auch nichts sagen – und erst recht nicht gutachten 110

Arnold Torhorst
Der Fall Mollath und das Zusammenspiel von Psychiatrie und Justiz 120

Harald Rauchfuss
Die antastbare Würde des Menschen – zur notwendigen Reform des Maßregelvollzugs 128

Johannes Fiala, Peter A. Schramm
In kriminelle Machenschaften verstrickt – wie Banken systematisch und illegal bei Steuerhinterziehung helfen 136

Hans See
Gustl Mollath und das Bankensystem – über Wirtschaftsmacht und Menschenrechte 147

Uwe Dolata
Der Fall Mollath und die Wirtschaftskriminalität 156

Sascha Pommrenke
Der Fall Mollath – Verschwörungstheorien und Paranoia 167

Gustl Mollath
»Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle« 181

Chronologie 186

Anmerkungen 192

Die Autorinnen und Autoren 202

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