Zwangsbehandlungen nein Danke

SOLIDARITÄT mit der Landtags-Abgeordneten der Partei Die Linke in Dresden : JULiA BONK : Morgen , am Donnerstag , 14.November erörtert der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags in Dresden die Aufhebung der Immunität von Julia Bonk. Das Aktenzeichen des Verfahrens zur Wegsperrung von Julia Bonk am Amtsgericht Dresden lautet: Az:. 402 XVII 1534/13 .
—-> Die Partei – die Linke – hat in ihr Wahlprogramm die Forderung nach Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze aufgenommen und damit auch Wahlkampf gemacht. Nun soll die Immunität von Frau Bonk aufgehoben werden, damit der Weg für Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung frei wird. Es wäre schäbig, wenn die 29 sächsischen Landtagsabgeordneten der Linken jetzt dafür stimmen würden. Und ich müsste mich mal wieder in Grund und Boden schämen , dass ich – auf Grund dieser fortschrittlichen Wahlversprechen – bei der Bundestagswahl 2013 – die Linke gewählt habe . Nina Hagen ,
Schirmfrau der www.PatVerfü.de ,


www.patVerfue.de/en

Zur „Sache Bonk“: (Verbreiten, Dokumentieren, drüber reden)
_________________
Was passiert gerade?
Um es zu verdeutlichen – Julia Bonk ist seit einiger Zeit zwangseingewiesen in eine Bonner Psychiatrie. Das Amtsgericht Dresden hat im September 2013 den Landtag „gebeten“, in der Angelegenheit eine Entscheidung herbeizuführen, die – so kann man nur spekulieren, denn die Unterlagen liegen in Dresden der Landtagsverwaltung vor – letztlich diese Einweisung (Wegnahme der Selbstbestimmung) rechtfertigen kann. Das passiert mit zweierlei Instrumentarien:

1) Bestellung eines Vormundes durch das Gericht (das ist bereits der Fall).
2) Aberkennung der Immunität der Abgeordneten.

Letzteres nun hat der Landtag heute, am 14.11.2013 vollzogen, indem der „Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten“ (http://goo.gl/qh44pM) des sächsischen Landtages ihr nach einer Beschlussempfehlung an den sächsischen Landtag vom 10. Oktober 2013 und von da nach Beratung des Landtages wieder zurück ihr diese Immunität nun entzogen hat (http://goo.gl/kMmqhD).

Damit hat – in einem offenkundigen Zirkelschluß – der Landtag auf der Grundlage einer Bitte des Amtsgerichtes Dresden eben !wegen dieser Bitte! der Bitte entsprochen und Julia Bonk einfach entrechtet.

Fatal hierbei ist, daß unter Berufung auf die „Persönlichkeitsrechte“ von MdL Julia Bonk sich alle Fraktionen über Stillschweigen, Presseschweigen geeinigt haben. Das betrifft absurderweise auch die NPD, die mit einem Mitglied im o.a. Ausschuss vertreten ist. Aber davon abgesehen – drei Linke aus der sächsischen Fraktion haben innerhalb des Ausschusses für die Beschlussempfehlung mit weiteren 15 Mitgliedern (CDU, Grüne, FDP, NPD) abgesegnet (18:0:0 Stimmen).

Sowohl im Netz, als auch bei Facebook selbst beschäftigen sich vereinzelt Leute mit dem Thema „Bonk“, die geschlossener Informationen austauschen sollten und agieren könnten (Twitter, Facebook, Blogs).
(https://www.facebook.com/groups/Julia.Bonk/)

Nach eigenen Recherchen teilte mir der Öffentlichkeitsreferent der sächsischen Linksfraktion heute (14.11.2013) mit:

„Wenn dich parlamentarisches Handeln interessiert, wende dich bitte an die Fraktion. An einem gewissen Punkt endet jede vertrauensvolle Kommunikation. Dieser ist in dem Moment erreicht, wenn es um die intimsten Persönlichkeitsrechte geht. Ich bitte dich, das zu respektieren.“

(… und zieht damit in Zweifel, dass ein jeder Mensch auch nach jedem Menschen fragen darf und Zweitens: ein grundsätzliches politisches Interesse am Handeln einer Fraktion legitim ist.)

– ich respektiere nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Persönlichkeiten , indem ich über die Verletzung schweige.

Was bekannt Wurde: http://www.shortnews.de/id/1050927/dresden-linke-politikerin-julia-bonk-in-psychiatrie-zwangseingewiesen

http://pflasterritzenflora.ppsk.de/julia-bonk-und-politische-immunitaet/

Verfassungsgericht rügt Regierung

Leipzig (dpa/nd). Die sächsische Staatsregierung muss bei der Beantwortung von Anfragen im Landtag mehr Sorgfalt walten lassen. In einem Streit mit den Oppositionspolitikern Johannes Lichdi (Grüne) und Julia Bonk (LINKE) über eine verweigerte Auskunft zur Polizeidatenbank IVO entschied der Verfassungsgerichtshof: Lichdi und Bonk wurden in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt. Lichdi und Bonk hatten wissen wollen, wie die »Errichtungsanordnung« für die Polizeidatenbank IVO lautet. Sie vermuten, dass Daten von Bürgern gesammelt, aber nicht systematisch wieder gelöscht werden. Die Regierung lehnt die Auskunft ab. (Quelle: Neues Deutschland)

Mir soll keiner sagen, er mache „ansonsten seine Arbeit“ oder der „Fall hätte seine Gründe“, die aus „Persönlichkeitsrechtsschutz“ nicht hinterfragt werden dürfen. Der gleiche Schmus hat irgendwann zu einer großen Scheisse geführt, die Familien und Freundschaften zerfetzt hat. Wer das begreifen will, kann sich gern zwei Filme ansehen, die deutlich zeigen, wohin das führt:

– Good: http://www.moviemaze.de/filme/4161/good.html
– Das Leben ist schön: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Leben_ist_sch%C3%B6n

-Aufhebung der Immunität http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12863&dok_art=Drs&leg_per=5

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4 Antworten zu Zwangsbehandlungen nein Danke

  1. Friedrich Schuster schreibt:

    Hallo Nina,
    kann man die Linke noch kurzfristig erreichen? Ich würde denen gerne noch vorher ein paasr mahnende Worte zum Widerspruchj ihres Vorhabens schreiben.
    Gruß Fritz

  2. sprachportal schreibt:

    Mitarbeiter Presse/Öffentlichkeitsarbeit/Internet: Rico Schubert
    0351 – 85 32 7 25
    0170 – 56 24 837
    rico.schubert (at) dielinke-sachsen.de

    Mitarbeiter Unterstützung Kreisverbände/Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit:
    Robert Wünsche
    0351 – 85 32 7 26
    robert.wuensche (at) dielinke-sachsen.de

    Mitgliederbetreuung/EDV/Zuarbeiten: Dieter Karich
    0351 – 85 32 7 23
    0172 – 35 47 170
    dieter.karich (at) dielinke-sachsen.de

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