Julia Bonk – die seltsame Aufhebung der Immunität

http://immunitaetsaufhebung-bonk.blogspot.de/2013/11/uber-die-aufhebung-der.html

Über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Julia Bonk

 

Die Parlamentarische Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Julia Bonk wurde im November 2013 durch den zuständigen Ausschuss des Landtags, also auch mit den Stimmen der Fraktion Die Linke, welcher Frau Bonk angehört, einstimmig aufgehoben. Damit ist sie nicht weiter vor Stafverfolgung geschützt. Welche Tat ihr vorgeworfen wird wurde nicht bekannt. Es war nur davon zu hören, dass die Immunitätsaufhebung ihrer Genesung dienen soll. Aber wie soll das zusammenhängen? ______________________________________________________________________________________________________________________ Frau Bonk wurde laut Medienberichten im September 2013 in der psychiatrischen LVR Klinik Bonn mit einem richterlichen Beschluss wegen drohender Selbstgefährdung untergebracht. Wahrscheinlich befindet sich Frau Bonk weiter dort, aber in der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen von ihr dazu bekannt. Es ist davon auszugehen, dass Frau Bonk gegen ihren Willen durch eine richterliche Verfügung und unmittelbare Einschränkung der Ausübung ihrer Grundrechte dazu gezwungen wird in stationärer psychiatrischer Behandlung zu verbleiben. Andernfalls wäre keine Notwendigkeit zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität entstanden. Bereits die Zwangsunterbringung im September 2013 hätte nach Massgabe der Sächsischen Verfassung („Die Einwilligung des Landtags ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von Abgeordneten erforderlich“ Artikel 55) dringend der Einwilligung des Sächsischen Lantags bedurft, welche soweit ich weiss nicht erfolgt ist, womit die Unterbringung durch das Amtsgericht Bonn rechtswidrig erscheint. Durch die Aufhebung der Immunität sollte der Zwangsbehandlung wohl nachträglich ein legaler Anstrich gegeben werden. _____________________________________________________________________________________________________________________ Über Frau Bonk wurde einige Wochen vor ihrer stationären Unterbringung in der Bild-Zeitung negativ berichtet. Es hatte den Anschein einer Medienkampagne mit diffamierenden Charakter. In Kommentaren haben damals NPD-Funktionäre erstmals von „psychisch krank“ gesprochen. Frau Bonk soll dem Artikel nach einem Taxifahrer die Zeche geprellt haben. Der sächsische Linke Fraktionsvorsitzende Porsch soll sich sogar bei dem mutmasslichen Opfer stellvertretend entschuldigt haben und den behaupteten Fehlbetrag beglichen haben. Von Frau Bonk selbst war in dieser Angelegenheit keine Stellungnahme zu vernehmen und über rechtliche Konsequenzen, bzw. darüber ob der Entzug der Immunität damit zusammenhängt, ist nichts bekannt. Frau Bonk wurde bereits vor einigen Jahren zum Ziel rechter Anfeindungen, nachdem sie sich medienwirksam gegen die unkritische Beförderung nationalistischer Tendenzen ausgesprochen hatte. Im Rahmen des öffentlichen Diskurses um die Aufhebung der Immunität wurde den Medien bekannt oder zugespielt, von wem auch immer, dass Frau Bonk bereits im Juli 2013 in einem Zug Bundespolizisten als desorientiert aufgefallen sei und deshalb im psychiatrischen Universitätsklinikum Ulm vorgestellt worden sei. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Vom Einsatz eines Notarztes oder von Sanitätern, welche bei medizinischen Notfällen gewöhnlich von der Polizei hinzugezogen werden, war nicht die Rede. In Ulm wurde bei Frau Bonk von den Psychiatern zu diesem Zeitpunkt offenbar keine schwerwiegende Einschränkung der Steurungsfähigkeit, welche eine Zwangsbehandlung hätte rechtfertigen können, gesehen. In einem Zug müsste es eigentlich Zeugen gegeben haben, welche vielleicht etwas von einem Konflikt zwischen Frau Bonk und Polizisten mitbekommen haben, aber davon ist in der Öffentlichkeit bishher nichts bekannt. Von Linke-Parteikollegen erfuhr die Öffentlichkeit, dass Frau Bonk schon seit einem Jahr krank sei. Dagegen spricht aber, dass sie mindestens bis zum Frühjahr 2013 gut arbeitsfähig erschien. Dieser Eindruck wird durch eine Presse-Interview bestätigt. _____________________________________________________________________________________________________________________ Ob Julia Bonk tatsächlich ernsthaft psychisch erkrankt ist oder nicht lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht sicher erschliessen. Warum jedoch bei einer, durch Immunität eigentlich vor Zwangsmassnahmen geschützten, Abgeordneten eine Zwangsunterbringung und -Behandlung durchgeführt wurde bleibt zweifelhaft. Bei ‚drohender Selbstgefährdung‘, welche angegeben wurde, sind Zwangsmassnahmen in dieser Situation unangemessen. ‚Akute Suizidalität‘ wäre da etwas anderes, aber davon war nicht die Rede. Es liegen in dieser Geschichte zwar keine Hinweise dafür vor, aber selbst wenn man davon ausgehen würde, dass Frau Bonk unter einer akuten psychotischen Störung mit schwerwiegenden Realitätsverkennungen leiden würde, selbst dann erscheint das Vorgehen der Behörden unangemessen. Es hätten sicher andere Wege gefünden werden können ihre Sicherheit unter Wahrung ihrer persönlichen Freiheit zu unterstützen. Es bleiben Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten, welche nicht darauf hinweisen, dass Frau Bonk aktuell wirklich die Hilfe bekommt, die sie sich wünscht.

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