Petition gegen Sanktionen – Hartz4

Und hier die Übergabe und das Cafe Einstein:

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/pics/Petition-Hannemann2.htm

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Abgabe bis zum 18.12. per Unterschriftenliste und FAx an:

ALLE UNTERSCHRIFTENLISTEN, die bis heute (Samstag, 14. Dezember 2013) nicht mehr nach Hamburg zu Inge Hannemann geschickt wurden, FAXEN jetzt bitte bis höchstens 18. Dezember 2013, 23:59 Uhr an den Deutschen Bundestag in Berlin – Faxnummer: 030-2273602

(download der Liste rechts neben der Petitionsseite als PDF)

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