Autonomie und Kostenträger

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/d/2013/D14-2013_Sch%C3%BCtte_Teil_2.pdf

Schütte

Verfassungsrecht und „Eingliederungshilfe“

Ein Leistungsgesetz zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen?

Teil 2
Forum D
Nr. 14/2013
(…) erscheint auch unter dem Gesichtspunkt des
Zusammenwirkens staatlicher Leistungsträger und staatsexterner Leistungsanbieter,wie der Gesetzgeber mit den mittelbaren Autonomiebeschränkungen um
geht, die sich für die Berechtigten aus der Implementierung der Unterstützungsangebote und derDie Eckpunkte der Arbeits-und Sozialministerkonferenz (ASMK) nehmen zwar die alteKonfliktlinie um das Verhältnis staatlicherLeistungsträger und nichtstaatlicher Leis-
tungsanbieter wieder auf–zugunsten einer
Verlagerung der Leistungssteuerung in den
staatlichen Bereich. Doch die Rolle der Leis-
tungsberechtigten und ihre Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung bleiben dort ebenso im Dunkeln wie etwaige fachliche Qualitätsmaßstäbe bei der Ermittlung des
Leistungszugangs und der Assistenzgestatung. (…)


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