Petition Teilhabegesetz

Berlin: Immer mehr Menschen nutzen die Petition von Matthias Keitzer, um deutlich zu machen, dass sie ein Bundesteilhabegesetz fordern. Über 13.000 Menschen unterstützen dessen Petition bereits.

„Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig. Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mischen Sie mit und treten Sie mit uns dafür ein, dass wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen, das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in der Petition. Konkret geht es dabei um die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen, um ein Bundesteilhabegeld, um die Öffnung der Türen von Einrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen für ein Leben und arbeiten mitten in der Gesellschaft. Es geht aber auch um barrierefreie Informationen und um eine unabhängige Beratung von behinderten für behinderte Menschen.

Verlängerte Zeichnungsfrist: https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt

Anfang letzter Woche waren es mehr als 600 Unterschriften, die Katrin Zimmermann in Kandel und Umgebung gesammelt hat. Bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen werbe sie dafür, dass möglichst schnell ein gutes Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, heißt es in der RHEINPFALZ. Für Matthias Keitzer ist es beeindruckend, dass sich mittlerweile über 19.000 Menschen der von ihm eingereichten Petition „Teilhabegesetz Jetzt“ angeschlossen haben. Er ist sicher, dass die 20.000er Marke noch geknackt wird. Offiziell läuft die Petition in wenigen Tagen aus, er setzt sich aber dafür ein, dass diese begleitend zum derzeitigen Diskussionsprozess verlängert wird.

Am Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz übrigens im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum vierten Mal. Dabei geht es um die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit bei der Inanspruchnahme von Fachleistungen und das Bundesteilhabegeld.

Berichte über Benachteiligungen

Veröffentlicht am Montag, 6. Oktober 2014 von Ottmar Miles-Paul

Constantin Grosch
Constantin Grosch
© bartjez portrait photography

Kassel (kobinet) Weshalb ein Bundesteilhabegesetz längst überfällig ist, machen eine Reihe von Beispielen deutlich, über die vor kurzem in den Medien berichtet wurden. Jonas Pioch aus Landsberg hat zum Beispiel gerade sein Jurastudium mit Prädikatsexamen abgeschlossen. Jetzt will er sein Referendariat machen, danach unbedingt arbeiten. Obwohl Ehrgeiz, Engagement und ein hohes Einkommen sich für ihn finanziell nicht lohnen werden, denn er darf aufgrund seines Assistenzbedarfs nur maximal 2.600 Euro ansparen.

Link zum Fernsehbericht in Kontrovers

Ende September hat darüber hinaus das Fernsehmagazin Sehen statt hören des Bayerischen Rundfunks unter dem Motto „Kommunikation ist kein Luxus“ über die Probleme gehörloser Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben und über die Notwendigkeit des Teilhabegeldes und des Bundesteilhabegesetzes berichtet.

Link zur Sehen statt hören

Matthias Keitzer, der eine Petition unter dem Motto „Teilhabegesetz Jetzt“ gestartet hat, die bereits über 17.000 UnterstützerInnen hat, hatte vor kurzem ebenfalls die Gelegenheit in einem längeren Interview zu erläutern, warum gehörlose und hörbehinderte Menschen bei der Kommunikation erheblich benachteiligt werden und ein Bundesteilhabegesetz dringend nötig ist. Dabei ging es auch um die Frage eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes.

Link zur Petition

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