Beiträge zum neuen Teilhabe gesetz

Redebeitrag_Carl_Wilhelm_Roessler_17_02_2014

4. Soziale Teilhabe als Menschenrecht
Abgesehen davon muss mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einer vollen und wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderung um ein Menschenrecht handelt, bei welchem sich rein fiskalische Erwägungen grundsätzlich verbieten.

Gesetz_zur_Sozialen_Teilhabe_Mai_2013

Die UN-BRK stellt eine Reihe von Gestaltungsgrundsätzen auf, die bisher im deutschen Sozialrecht nur rudimentär verankert sind bzw. die im SGB IX verfügt, aber in den weiteren Leistungsgesetzen konterkariert werden:
 Das Recht auf Selbstbestimmung
 Das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
 Das Prinzip der Inklusion
 Uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht
 Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Selbstbestimmung wird zwar als Grundsatz in § 1 SGB IX proklamiert,aber z. B. durch § 13 Absatz 1 SGB XII dadurch eingeschränkt, dass behinderte Menschen die vorrangigen ambulanten Leistungen nur dann erhalten, wenn diese nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen und eine stationäre Versorgung
zumutbar und geeignet ist. Diese Einschränkung dürfte mit Artikel 19 UN-BRK unvereinbar sein, sodass die weitere Anwendbarkeit dieser Vorschrift in Frage steht.
Aber auch andere Einschränkungen der Selbstbestimmung, z. B. bei der Auswahl
der geeigneten medizinischen Rehabilitationseinrichtung durch den Rehabilitationsträger,
bei der Auswahl des zur Unterstützung eingesetzten Personals durch die Leistungserbringer, die weitgehende Beschränkung der berufsfördernden Leistungen für voll Erwerbsgeminderte auf die Werkstatt für behinderte Menschen, die Deckelung des Persönlichen Budgets und die strategische Verhinderung seiner Inanspruchnahme durch die Verwaltung, führt dazu, dass die Selbstbestimmung behinderter
Menschen in der Praxis nur sehr schwer umgesetzt werden kann.
Auch das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe wird zwar in § 1 SGB IX prominent verfügt. Allerdings wird dieses auf das Armutsniveau beschränkt, indem für viele Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf das Fürsorgerecht mit seinen Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften verwiesen wird.
Für die Leistungen nach § 55 SGB IX und der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII ist der Sozialhilfeträger zuständig, dessen Leistungen grundsätzlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung unterliegen. Dies widerspricht Artikel 28 Absatz 1 UN-BRK, in dem es heißt, dass die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen anerkennen und geeignete Schritte unternehmen zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
Wenn Leistungen zur Beseitigung oder Minderung eines Nachteils nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen in Anspruch genommen werden können, wird keine tatsächliche Gleichstellung erreicht und die geschaffene Teilhabe ist gerade keine gleichberechtigte.
Wenn berufstätige behinderte Menschen, die umfangreiche persönliche Unterstützung
in Anspruch nehmen, vom Einkommen nur noch einen Bruchteil für ihren Lebensunterhalt
behalten können, wird mit der Leistung die Benachteiligung nicht aufgehoben,
sondern weiterhin entgegen Artikel 5 i. V. m. Artikel 2 UN-BRK diskriminiert.
Wenn Partner von Personen, die Leistungen zur Teilhabe erhalten, mit dieser
Person in einer Partnerschaft zusammenleben und für die Teilhabeleistung mit nahezu
dem gesamten Einkommen und Vermögen herangezogen werden, widerspricht
dies eklatant Artikel 23 Absatz 1 UN-BRK, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland
verpflichtet hat, wirksame und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
von Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung
mit anderen in allen Fragen, die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaften
betreffen, zu treffen. “  (…)

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