Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze  

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Hartz IV

Ver.di Mittelfranken startet einen Angriff auf die Black Box der derzeitigen Hartz IV-Gesetze und deren Umsetzung. In ihrer Petition (54191) fordern sie die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen der Rechte von Hartz IV-Beziehern zu stoppen. So schreibt ver.di Mittelfranken in ihrem Rundschreiben davon, dass sich durch die Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 und deren kontinuierlichen Verschärfungen in eine Art Sonderrechtszone für Alg-II-EmpfängerInnen entwickelt haben. Die Ausnahme vom Mindestlohn der Langzeitarbeitslosen wie auch die kommende „Vereinfachung“ des SGB-II-Leistungsrechts bezeichnen sie als einen letzten Akt der Einschränkungen im effektiven Rechtsschutz. Die fehlende Berufswahl, das Unterschreiten des Existenzminimums mittels Sanktionen und der Hartz IV-Empfänger als gläserner Bankkunde im Jobcenter wird ebenso stark kritisiert, wie die Subjektivität eines potentiellen Arbeitgebers und dem Bewerbungsverhalten des Bewerbers. Ohne Gegenkontrolle durch das Jobcenter zählt die eigene Messlatte eines Arbeitgebers, ob die Bewerbung konform war oder eben nicht. Das Ermessen des Arbeitgebers führt so zu…

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