Behindertenausgleich um marode Kommunen zu sponsern?

http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/25-millionen-euro-fuer-den-stadthaushalt-1.1661207

25 Millionen Euro für den Stadthaushalt

Bund zahlt Entlastung für Eingliederungshilfe. Erstes Geld soll es 2015 geben.

Wuppertal. „Manchmal gibt es auch gute Nachrichten“, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn. Und „es geht um richtig viel Geld“: Schätzungsweise fünf Millionen Euro soll die Stadt Wuppertal 2015 vom Bund bekommen, als Entlastung der kommunalen Finanzen nach der Reform die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Insgesamt geht es um fünf Milliarden Euro, mit denen die Kommunen in ganz Deutschland entlastet werden sollen. „Davon solles vorab eine Milliarde ab Januar 2015 geben“, so Kühn.

Das Geld ist voraussichtlich nicht an einen Zweck gebunden

Die Verteilung des Geldes orientiere sich unter anderem an den Kosten für den Unterhalt arbeitsloser Menschen, darum sei der Anteil für Wuppertal relativ hoch.

Für die Verteilung der übrigen vier Milliarden Euro soll 2015 ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden, welches 2016 in Kraft treten und ab 2017 umgesetzt werden soll. Dann könnte Wuppertal – sofern der Verteilungsschlüssel gleich bliebe – mit weiteren 20 Millionen Euro rechnen.

Wofür die Stadt die Entlastungszahlung verwendet, steht ihr frei: „Aller Voraussicht nach gibt es keine Zweckbestimmung“, sagt Sozialdezernent Kühn. „Es kann also zur Haushaltsentlastung eingesetzt werden – was ja dringend nötig ist.“ sk

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