Teilhabe umsetzen

Bonn stellt sich ungeschickt an: Teilhabe wird nicht umgesetzt. (…)

Mehrmals wurden Menschen mit Psychischer Diagnose- in einer Teil- Betreuung- zum „Vormund“ geschickt, die Stadt wäre für die Bearbeitung nicht zuständig. Betreute dürften ohne den Betreuer nicht vorsprechen oder Bescheidungen bekommen oder wirksame Anträge stellen. ..

Im Interesse der Teilhabe/Partizipation bitte ich alle, Ihre Erfahrungen dazu zu übermitteln- Mißstände sind mit der aktuellen Rechtssprechung nicht vereinbar. Wo kein Einwilliugungsvorbehalt existiert, ist die Volle Geschäftsfähigkeit, gerade auch vor Ämtern gegeben .Dies wird oft nicht umgesetzt.

Hierzu auch die unten aufgeführte Machbarkeitsstudie
(…)

In jeder der befragten Kommunen wird von meist
mehreren Interviewpartnern berichtet, dass seitens einiger Institutionen nach wie vor keine ausreichende Kenntnis über das Instrument der rechtlichen Betreuung und der Aufgabe von Betreuern vorliegt. Dies trifft in allen Kommunen auf Krankenhäuser zu, wo Ärzte häufig die Anwesenheit und Zustimmung von Betreuern erwarten bzw.
verlangen, obwohl der Betreute selbstständig und ohne weitere Hilfe in der Lage ist, z.B. die Notwendigkeit einer Untersuchung zu verstehen und dieser zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Dies bedeutet nicht nur mehr und unnötigen Arbeitsaufwand für den Betreuer, sondern schränkt auch das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten ein. Deshalb haben zwei der befragten Behörden Informationsveranstaltungen für Krankenhäuser und Ärzte durchgeführt, was die Kenntnis über die Funktion einer rechtlichen Betreuung und somit die Zusammenarbeit verbessert hat. Auch die Zusammenarbeit mit Jobcentern gestaltet sich in allen befragten Kommunen zeitweise immer wieder schwierig, da Mitarbeiter der Jobcenter erwarten, dass Betreuer Antragsformulare für ihre Betreuten ausfüllen bzw. eine Betreuung angeregt wird, wenn Personen nicht in der Lage sind, diese Formulare ohne Hilfe auszufüllen. In einer Kommune waren diese Missverständnisse so stark und die Kooperation so unproduktiv, dass die Behördenleiterin in dem Jobcenter die Funktion einer rechtlichen Betreuung und die Aufgaben rechtlicher Betreuer vorgestellt hat und anschließend Fragen erörtert und beantwortet wurden. Dies hat die Zusammenarbeit zwischen der Behörde sowie den Betreuern und dem Jobcenter nachhaltig verbessert.
Quintessenz:
Vorgebliche Bemühungen von Amt-Stellen einen Antragsteller als so eingeschränkt dazustellen das nur sein Betreuer die Aufgabe erfüllen könne- mögen als Mißverständnis dargesellt werden.
De Facto kommen sie öfter vor und sind weit mehr- eine Verletzung von Persönlicher Würde ,der  Selbstbestimmung- und der Menschenrechte.
Mit einer Teilhabe ist diese Haltung- und auch die Haltung dies zu verdecken, keinesfalls vereinbar. 
Nicht nachvollziehen kann ich nach wie vor: arbeitet ein Teil einer  Behörde ineffektiv sodass der Antragsteller ohne Bescheidung bleiben muß,  wird der Antragsteller  automatisch als Verursacher der fehlgeleiteten Dienstleistung behandelt. 
 
Gibt es nicht Amtspersonen,die für eine unzureichende Bescheidung und Dienst  am Bürger haftbar zu machen wären- … -da ist der Beamte ja unkündbar,das geht dann also  nicht?
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