Wahlrecht, Partizipation, Beteiligung

http://rollingplanet.net/2015/03/28/bundestags-vizepraesidentin-fordert-wahlrecht-fuer-alle-behinderten-menschen/

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Nach dem Bundeswahlgesetz sind zwei Gruppen von Menschen mit Behinderung vom aktiven sowie passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Zum einen Personen, die eine „Betreuung in allen Angelegenheiten“ benötigen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das Deutsche Institut für Menschenrechte mit. Seinen Angaben zufolge sind davon mehr als 10.000 Menschen betroffen. …

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