Sanktionen sind Verfassungswidrig

Presseerklärung vom  2. Juni 2015

Sanktionen

sind verfassungsrechtlich bedenklich

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Deutscher Verein

für öffentliche und private Fürsorge e.V. befürwortet Prüfung der

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das

Bundesverfassungsgericht.Berlin

Nach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich

bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den

Jobcentern.

Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der

Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur

Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter

abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

durch das Sozialgericht Gotha eröffnet die Möglichkeit zur Klärung

dieser und anderer Regelungen.

„Der in der Grundsicherung für Arbeitssuchende verankerte Grundsatz des Förderns wird

durch derartige praktische Auswirkungen von rechtlichen Regelungen

konterkariert“, so Vorstand Michael Löher.

DerDeutsche Verein schlägt in seiner Reform des Sanktionenrechts vor,

altersabhängige Ungleichbehandlungen in den Regelungen zu streichen und

die Leistungen für Unterkunft und Heizung unangetastet zu lassen. Damit sei

eine bessere Förderung der Leistungsempfänger sowie Bürokratieabbau

möglich und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionen

ausgeräumt.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und

Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesl

änder und von den Vertretern der Wissenschaft

für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend-und Familienpolitik, der Sozial-und Altenhilfe, der

Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.

Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit

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Eine Antwort zu Sanktionen sind Verfassungswidrig

  1. sprachportal schreibt:

    Hat dies auf oekonomie-zum-leben rebloggt und kommentierte:

    Nach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den Jobcentern.

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