Aktionstag Europa- Solidarität ohne Grenzen 

Solidarity without limits

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Unter diesem Motto wird es am 06.02.2016 eine bundesweit mobilisierte Demo auch in Dresden geben. Start ist der Hauptbahnhof Dresden 12:00 Uhr. Wir bitten euch mit kleinen Vorfeldaktionen, wie z.b. Mobfotos, Banneraktionen, Graffiti, Videos etc,  zu der Demo zu mobilisieren. Bitte teilt auch das Webbanner und achtet auch auf weitere Ankündigungen!

Europaweiter Aufruf

Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen “Völkern” und “Nationen” zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und  politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!

An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt. Auch heute führt diese Politk zu Ausbeutung, Armut und der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Der Neokolonialismus nimmt  dabei verschiedenste Formen an: Land Grabbing (Landraub), sog. Rohstoff- und Biopiraterie Piraterie von natürlichen Resourcen (Biopiraterie) und Rohstoffen, Waffenexporte und Freihandelsabkommen, Kriege unter der Maske der “humanitären Intervention” oder Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimen. Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen “die anderen mit denen ich teilen muss” und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen.

Auf der anderen Seite werden die europäischen Außengrenzen im zunehmenden Maße militarisiert. Menschen werden nach ihrer Nationalität selektiert, Abschiebezentren erweitert bzw. neu errichtet. Um das unmenschliche System der Abschottung effektiver zu gestalten, kooperiert die EU mit Staaten wie der Türkei, die in ihrem eigenen Land Krieg gegen Kurd*innen führt und den “Islamischen Staat” (Daesh) unterstützt.

Rassistische Bewegungen und Parteien wie PEGIDA, UKIP (UK Independence Party), BPI (Block Against Islam), Goldene Morgenröte, Front National und viele weitere als auch die europäische Migrationspolitk und Frontex sind verschiedene Seiten der gleichen Medallie. Wenn das Elend der Flüchtenden ein Ende haben soll, braucht es überall politischen Druck, damit sich die Grenzen für alle öffnen und legale und sichere Fluchtwege möglich werden. Konkret bedeutet das: Protest, direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam zu organisieren, Orte der gelebten Solidarität zu schaffen und gemeinsame Ausdrucksformen zu finden(…)

 

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