Teilhabegesesetz verzögert?

selbstbestimmt leben

Teilhabegesetz

Monika Natrup vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. bezeichnet dies als fadenscheinig, denn sie ist überzeugt, dass der Entwurf nach über sechs Jahren Vorlauf längst fertig in einer Schublade des Ministeriums liegt. Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz befragte Monika Natrup, die im April letzten Jahres in den ForseA-Vorstand gewählt wurde.

kobinet: Was macht Sie so sicher?
Natrup: Das Ministerium weiß seit dem Koalitionsvertrag, dass es liefern muss. Die dortige Festlegung, dass durch das Teilhabegesetz keine neue Ausgabedynamik entsteht, war bereits falsch, ehe sie im Papier stand. Wenn die Verletzung unserer Menschenrechte keine „Erträge“ brächten, warum finden die dann sonst statt? Es fanden unzählige Veranstaltungen statt, die zur Meinungsbildung des BMAS dienten. Gleichzeitig weiß man dort auch, dass ein Gesetz, das gegen den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention verstößt, keine Gültigkeit erlangen kann und darf.
kobinet: Die Forderungen an das Teilhabegesetz werden lauter.
Natrup: Ja, endlich! War…

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