Sanktionen sind Verfassungswidrig

Presseerklärung vom  2. Juni 2015

Sanktionen

sind verfassungsrechtlich bedenklich

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Deutscher Verein

für öffentliche und private Fürsorge e.V. befürwortet Prüfung der

Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das

Bundesverfassungsgericht.Berlin

Nach Ansicht des Deutschen Vereins sind Teile der Regelungen verfassungsrechtlich

bedenklich und führen zu praktischen Problemen für Leistungsempfänger und in den

Jobcentern.

Zum Beispiel können Sanktionen Mietschulden verursachen und zum Verlust der

Wohnung führen. Problematisch seien auch Sanktionen gegenüber unter 25-Jährigen, die zur

Folge haben können, dass jugendliche Leistungsempfänger den Kontakt zum Jobcenter

abbrechen und letztlich vollständig „entgleiten“.

Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

durch das Sozialgericht Gotha eröffnet die Möglichkeit zur Klärung

dieser und anderer Regelungen.

„Der in der Grundsicherung für Arbeitssuchende verankerte Grundsatz des Förderns wird

durch derartige praktische Auswirkungen von rechtlichen Regelungen

konterkariert“, so Vorstand Michael Löher.

DerDeutsche Verein schlägt in seiner Reform des Sanktionenrechts vor,

altersabhängige Ungleichbehandlungen in den Regelungen zu streichen und

die Leistungen für Unterkunft und Heizung unangetastet zu lassen. Damit sei

eine bessere Förderung der Leistungsempfänger sowie Bürokratieabbau

möglich und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sanktionen

ausgeräumt.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und

Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesl

änder und von den Vertretern der Wissenschaft

für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend-und Familienpolitik, der Sozial-und Altenhilfe, der

Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.

Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Gesundheit

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schnelle Therapietermine

http://rollingplanet.net/psychisch-erkrankte-erhalten-kuenftig-schneller-einen-termin-beim-therapeuten/

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Verschlechterung durch das „Teilhabegestz“

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34067/Ministerin-zeigt-kein-Problembewusstsein.htm

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BehindertenLotto bei der Regierung 5 aus 9

http://wp.me/p6vQGd-gV

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Partizipation geht anders, BTG

selbstbestimmt leben

image

Sieh Dir den Tweet von @HeikoKunert an: Inklusion geht anders

(…)Die Verbände hätten unheimlich viel Energie in den Beteiligungsprozess vom Juli 2014 bis April 2015 investiert, um dann festzustellen, dass sie nach den allgemeinen Diskussionen im konkreten Gesetzesverfahren praktisch nicht mehr vorkommen und mit einer einfachen Null-Acht-Fünfzehn-Anhörung nach dem Motto „Friss oder Stirb“ abgespeist werden. „Da sind wir vom Prozess der Aushandlung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York in Sachen Partizipation anderes gewohnt. Denn damals war klar, dass nichts verabschiedet wird, das wir nicht mittragen können“, erklärte Dr. Sigrid Arnade. Nach dem Wälzen vieler Papiere und dem Einholen der Meinungen der Verbände sei der Beteiligungsprozess im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf halber Strecke stecken geblieben.

„Als es ernst wurde, war von Beteiligung nicht mehr viel zu sehen und plötzlich sind wir sogar mit Leistungskürzungen und der…

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Bundestag und teilhabegesetz

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33602?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+Kobinet-nachrichten+%28kobinet-nachrichten+Teaser%29

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Vortrag. Ra Strate: Es gibt noch viele Mollaths….

Vortrag auf der Jahrestagung 2015 In Kassel:
https://plus.google.com/106898997700762035382/posts/QLUF8miUAJS?_utm_source=1-2-2

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Stimmen HörerIn

selbstbestimmt leben

Seit ich aber in einem Rundbrief des Netzwerks Stimmenhören e. V.Unser kleines Stimmenhörer Journal“ eine Zusammenstellung von Ideen von Prof.Dr.Dr.Marius Romme entdeckte, verteile ich seine alternativen Anregungen zum derzeitigen Schizophrenie-konzept.  Besonders bei Tagungen lege ich sie auch jeder meiner Geschenkpublikationen bei, welche ich an die Bevölkerung und an professionell Tätige verschenke und versende. Herr Prof.Dr.Dr. Romme ist der Gründer der heute bereits internationalen Bewegung für Stimmen hörende Menschen „Intervoice“.

Wenn Sie aber selber Menschen kennen lernen oder sogar begleiten möchten, die Ihnen vertrauensvoll von ihrem Erleben erzählen, kann ich Ihnen den kurzgefassten Ratgeber für StimmenhörerInnen des Deutschen Netzwerkes empfehlen.

Inzwischen stehe ich mit meinen Erfahrungen und meinem ganzem Einsatz hinter den Forschungsergebnissen der Bewegung für StimmenhörerInnen, da sich „Intervoice“ dieser sehr vielfältigen Erfahrung unvoreingenommen annimmt. Noch bevor ich die Fortbildungen des Linzer Projekts „Intervoice OÖ“ bei „Exitsozial“ schätzen lernte, halfen mir die Gespräche mit der…

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Pflegenotstand

selbstbestimmt leben

Panorama

„Team Wallraff“

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat sein Team mit versteckter Kamera in deutschen Krankenhäusern recherchieren lassen. Die Ergebnisse sind schockierend

12.01.16

Die Nerven in Deutschlands Krankenhäusern liegen blank

Mangelnde Hygiene, überfordertes Personal und Arbeiten wie am Fließband: Eine Undercover-Reportage von Günter Wallraff zeichnet ein erschreckendes Bild von der Situation in deutschen Kliniken.(…)

Überall wird gespart – auf Kosten des Personals und der Kranken

Als dramatisch bezeichnen Wallraff und Osterhaus auch, dass es bei der Aufnahme von Notfällen häufig zu bedrohlichen Engpässen kommt, weil es an Personal mangelt. Erlebt hat Osterhaus dies bei ihrem Praktikum in dem Wiesbadener Klinikum. Dort sei es immer wieder zu „Situationen, die nur ganz knapp gut ausgehen“ gekommen, berichtet sie.

Das Resümee der Recherchen fällt ernüchternd aus. „Überall wird gespart – auf Kosten der Menschen, die dort arbeiten, und auf Kosten der Kranken“, fassen die Reporter zusammen. „Nun ist die Politik gefordert“, appelliert Günter Wallraff. Für seinen Film hätte er eigentlich auch gerne Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)…

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PEPP Psychiatrie Pflegeschlüssel

selbstbestimmt leben

Wie viel Qualität und Personal wollen wir uns leisten?
Konferenz im DGB-Haus Essen am 23. April 2016

Das Finanzierungssystem der psychiatrischen Versorgung wird neu verhandelt.

Obwohl der Entgeltkatalog bereits vier Mal überarbeitet und verbessert wurde, ist die Kritik am Pauschalen Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) nicht abgerissen.

Kritiker/innen bemängelten die hohe Komplexität des Systems. Es ist administrativ sehr aufwendig, so dass die Klinikmitarbeiter/innen mehr Zeit für Dokumentation benötigen und weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten haben. Die bisherigen Erfahrungen mit dem System zeigten, dass in der Anwendung viele Unsicherheiten entstanden, die eine gute Versorgung in Frage stellen.

Mit einem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems rudert die Bundesregierung nun zurück.

Damit wird ein alternatives Finanzierungsmodell aufgegriffen, das zuvor ins Gespräch gebracht wurde. Es orientiert sich an einem Budget, angelehnt an das Konzept der Fachgesellschaften und Verbände der Plattform Entgelt.

Vor dem Hintergrund der, wie das ver.di-Belastungsbarometer gezeigt hat, aktuell hohen…

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