Werkstatt und Arbeitnehmerrechte

Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen?

Veröffentlicht am Montag, 2. Dezember 2013 von Ottmar Miles-Paul

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/28284/Mindestlohn-auch-in-Werkst%C3%A4tten-f%C3%BCr-behinderte-Menschen.htm

Fragezeichen
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© kobinet/omp

Kassel (kobinet) Wird es auch in den Werkstätten für behinderte Menschen einen Mindestlohn für diejenigen behinderten Menschen geben, die dort arbeiten? Angesichts der intensiven Diskussionen während des Bundestagswahlkampfes und nun auch im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Mindestlohn fragt sich dies der Geschäftsführer von Mensch zuerst, dem Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, Stefan Göthling.

„Ich finde es sehr wichtig, dass Menschen einen gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen. Doch wenn ich Diskussionen zum Thema Mindestlohn höre, fehlen mir dabei die vielen Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten. Denn diese bekommen im Durchschnitt nicht einmal 200 Euro pro Monat. Da viele von ihnen weit über 30 Stunden arbeiten, ist dies nicht einmal ein Stundenlohn von zwei Euro“, erklärte Stefan Göthling. Bei der Verkündung des Koalitionsvertrages ist Stefan Göthling dann hellhörig geworden als Sigmar Gabriel verkündete, dass dies ein Koalitionsvertrag des kleinen Mannes sei. „Wenn es dabei nicht um die Körpergröße ging, dann muss Sigmar Gabriel die Menschen gemeint haben, die nicht viel verdienen. Dabei hoffe ich, dass er dabei auch die fast 300.000 behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten für behinderte Menschen im Blick hat“, so Stefan Göthling. Denn es sei etwas anderes, ob man einen richtigen Lohn bekomme oder ob man immer auf Sozialleistungen angewiesen ist. Denn dann dürfe man zum Beispiel nicht viel dazu verdienen und müsse ständig dem Sozialamt Rechenschaft ablegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestages Gregor Gysi hatte nach der Verkündung des Koalitionsvertrages in hr Info genau diese Frage aufgeworfen. Er fragte, ob den beim Mindestlohn auch die vielen behinderten Menschen mit berücksichtigt sind, die in Werkstätten für behinderte Menschen ihre Arbeit leisten und sehr wenig verdienen. Gerade angesichts der Tatsache, dass das Bundesteilhabegeld im Koalitionsvertrag wieder einmal als Prüfauftrag und nicht als konkret umzusetzen aufgenommen wurde, setzt Stefan Göthling darauf, dass der Status behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen endlich zu gleichberechtigten MitarbeiterInnen geändert wird und dass auch dort der Mindestlohn greift. „Denn wer arbeitet, soll auch einen gerechten Lohn bekommen“, damit ist sich Stefan Göthling mit der SPD einig.

Im Arbeitsbereich

Quelle:http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Ausb_Arbeit/Werkstaetten/Arbeitsentgelt/arbeitsentgelt_node.html

Das Arbeitsentgelt im Arbeitsbereich setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:

Der Grundbetrag wird an jeden Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich ausgezahlt. Dieser beträgt zurzeit 75 Euro (§ 138 Abs. 2 SGB IX).

Ein weiterer Bestandteil des Arbeitsentgeltes ist der leistungsangemessene Steigerungsbetrag. Die Höhe dieses Betrages ist von der individuellen Arbeitsleistung abhängig. Bei der Bemessung des Steigerungsbetrages werden, je nach Konzept der Werkstatt, folgende Punkte berücksichtigt:

  • quantitative und qualitative Aspekte der Arbeitsleistung
  • Komplexität des Arbeitsplatzes
  • Schmutz- und Lärmzulagen
  • Lebensalter und
  • Dauer der Werkstattzugehörigkeit.

Das Durchschnittsentgelt eines Werkstattbeschäftigten betrug im Jahr 2010 rund 180 Euro im Monat.

Gesetzlicher Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte

Quelle: http://www.berliner-behindertenzeitung.de/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-werkstattbeschaeftigte/

von: Berliner Behindertenzeitung

Ein Diskussionspapier des Spitzenverbands Der Paritätische vom März 2014 hat in der Werkstattlandschaft für Aufsehen gesorgt. Es fordert für Werkstätten (und Integrationsfirmen) die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unter der Voraussetzung, dass „sichergestellt wird, dass die Spezifik der Rehabilitationseinrichtungen erhalten bleibt“ und die Einführung nicht „zu einer Verschlechterung der bisherigen Rechts- und Versicherungsansprüche führt“. Der Mehrbedarf beim Arbeitsentgelt, so lautet seine Forderung, sei „aus Steuermitteln abzusichern“.

Nach der aktuellen Rechtslage, das ist auch den Verantwortlichen des Paritätischen klar, ist dieser Vorschlag nicht durchsetzbar, denn Werkstattbeschäftigte sind keine Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber spricht von einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“. Arbeits- und Tarifrecht gelten nicht oder nur eingeschränkt, ein Anrecht auf einen gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht.

„Wir kriegen für unsere Arbeit nur ein Taschengel”

Die gesetzliche Festlegung einer Mindestlohngrenze macht jedoch einen Mangel des Werkstattstatus noch deutlicher, der von vielen als ein Geburtsfehler der Werkstattgesetzgebung betrachtet wird: die Tatsache, dass die Beschäftigung in einer WfbM nicht zu einem existenzsichernden Auskommen führt.

 

Gleichstellung beim Lohn Veröffentlicht am Dienstag, 14. Oktober 2014 von Ottmar Miles-Paul Katrin Werner

Berlin (kobinet) Wie kommen behinderte Menschen zu ihrem sozialpolitischen Recht? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zum Bundesteilhabegesetz zwischen der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (DIE LINKE) und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen. „Betroffene brauchen eine unabhängige Assistenz, damit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell abgesichert werden kann. Meine Fraktion unterstützt diesen Ansatz“, erklärte Katrin Werner.

Aus Sicht des BdB bietet sich berufliche Betreuung als bereits etablierte und unabhängige Struktur für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes an. „Allerdings findet Berufsbetreuung in der Diskussion zum Bundesteilhabegesetz aus unserer Sicht noch zu wenig Beachtung“, sagt BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Dies zeigt sich auch am Beispiel des „Persönlichen Budgets“, das den Betroffenen zusteht. Oftmals kommt es nicht zum Tragen, eben weil es an einer träger- und erbringerunabhängigen Beratung und Unterstützung fehlt. Die Menschen kommen dadurch nicht zu ihrem Recht“, ergänzt BdB-Vorstand Hennes Göers.

Der BdB hat das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, um eine unabhängige Unterstützung zu gewährleisten. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges Unterstützungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen Unterstützung in ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Der BdB schlägt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen. Katrin Werner sagte zu, dass sie das Thema in die Gespräche mit den Sprechern der Bundestagsfraktionen für Behindertenpolitik mitnehmen wird.

Alternativen zur Werkstatt auf Tagesordnung

Veröffentlicht am Dienstag, 14. Oktober 2014 von Ottmar Miles-Paul

Praragraphenzeichen
Praragraphenzeichen © Kobinet

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/30392/Alternativen-zur-Werkstatt-auf-Tagesordnung.htm

Berlin (kobinet) Bei der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz steht heute das Thema Arbeit auf der Tagesordnung. Dabei geht es insbesondere auch darum, welche Alternativen für eine möglichst inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für behinderte Menschen geschaffen werden können, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten.

„Mit einer Werkstatt für behindere Menschen ist es zuweilen so, wie bei einer abschüssigen Einbahnstraße mit Glatteis. Man kommt leicht rein, aber fast nicht mehr heraus“, so hatte Stefan Göthling, der Geschäftsführer von Mensch zuerst, der selbst viele Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hatte, vor einigen Jahren die Situation zusammen gefasst. Und die Zahlen geben ihm recht, denn der eigentliche Auftrag der Integration wird von den Werkstätten nur in einem sehr geringen Umfang erfüllt. Ca. 0,1 Prozent derjenigen, die in einer Werkstatt arbeiten, werden auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Bei über 303.000 behinderten Menschen, die für durchschnittlich 185 Euro pro Monat in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, betrifft dies viele Menschen – Tendenz jährlich steigend.

Im Rahmen der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes wird nun diskutiert, ein Budget für Arbeit bundesweit zu schaffen. Bisher können behinderte Menschen beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen dieses Budget nutzen. Grundprinzip ist dabei, dass das Geld, das bisher in den Werkstätten für behinderte Menschen gezahlt wurde, dem behinderten Menschen folgt und der Arbeitgeber bis zu 70 Prozent Zuschüsse bekommt, wenn der behinderte Mensch sozialversicherungspflichtig und zu einem ortsüblichen Gehalt beschäftigt wird. So bekommen behinderte Menschen den gleichen Lohn, wie zum Beispiel ihre KollegInnen an der Pforte oder in anderen Bereichen. Sie zahlen Steuern und sind sozialversichert. Wenn es nicht klappt, haben sie die Möglichkeit, in die Werkstatt zurückzukehren, sie gehen also kein allzu großes Risiko ein.

Darüber hinaus wird heute bei der Arbeitsgruppensitzung auch darüber diskutiert, inwieweit behinderte Menschen auch in sozialen Organisationen oder bei Arbeitgebern des allgemeinen Arbeitsmarktes die Leistungen in Anspruch nehmen können, die sie in Werkstätten für behinderte Menschen nutzen. Es geht also darum, dass das Geld, das bisher aus der Eingliederungshilfe bzw. der Agentur für Arbeit oder anderer Träger an die Werkstätten für die Beschäftigung eines behinderten Menschen gezahlt wird, also dass dieses Geld auch an einen Arbeitgeber bezahlt werden kann, der den behinderten Mensch beschäftigt. Während die VertreterInnen der Werkstätten dafür plädieren, dass hier entsprechende Qualitätskriterien eingeführt werden, treten eine Reihe von Behindertenverbänden, dass dieser Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt im Sinne der Inklusion so unkompliziert wie möglich gestaltet wird. Das Rückkehrrecht in die Werkstatt bleibe ja bestehen. Zu achten sei hierbei darauf, was sich bisher bereits bei den Außenarbeitsplätzen von Werkstätten für behinderte Menschen zum Teil zeige, dass behinderte Menschen nicht als billige Arbeitskräfte genutzt werden. Daher wäre der weitere Sprung ins Budget für Arbeit auf jeden Fall in Betracht zu ziehen.

Bei den heutigen Beratungen geht es auch darum, ob behinderten Menschen, die bisher in Tagesförderstätten unterstützt werden, die Türen zu anderen Beschäftigungsmöglichkeiten geöffnet werden. Hier ist bisher hauptsächlich die Werkstatt für behinderte Menschen im Blick. Behinderte Menschen und Angehörige fordern jedoch, dass es keine Einbahnstraße in die Werkstatt geben dürfe, sondern dass andere Alternativen und vor allem Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen des Persönlichen Budgets ermöglicht und offensiv unterstützt werden müssen.

Inwieweit Integrationsfirmen zukünftig besser gefördert werden können, wir ebenfalls Thema sein, wie die Frage, ob an der derzeitigen Ausgleichsabgabe etwas geändert werden soll. Gerade bei den vielen Betrieben, die bisher keine behinderten Menschen beschäftigen wird der Ruf immer lauter, dass hier die Ausgleichsabgabe empfindlich angehoben werden müsste.

 

Eine Antwort zu Werkstatt und Arbeitnehmerrechte

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