Teilhabe statt Grundsicherung

  • PM_DBR Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes(download)

    Düsseldorf, 02.10.2013 – Der Deutsche Behindertenrat hat ein gemeinsames Positionspapier zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes erarbeitet und vorgelegt. Ziel eines solchen Gesetzes muss nach Ansicht des DBR die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben. Dabei müssen vor allem die bisher im Sozialgesetzbuch XII verankerten Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Fürsorge herausgelöst und künftig ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden.(…)Dieser Bericht wird jedoch nach wie vor nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Er sieht konkrete finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen vor und bleibt bei Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Ungefähren“, so die DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill. „Wir erwarten, dass ein Bundesleistungsgesetz auch Menschen mit Behinderungen verlässlich entlastet(…)

Zwar gilt im Betreuungsrecht umfassend der Grundsatz der Erforderlichkeit für die Zuläs sigkeit von Eingriffen in die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen.

Betreuer sind verpflichtet, deren Selbstbestimmungsrecht zu achten und zu fördern, bevor sie stell- vertretende Entscheidungen treffen (vgl. § 1901 BGB). Rechtstatsächliche Erkenntnisse darüber, ob und wie diese Maßgaben in der Praxis zur Geltung kommen, und wie die Betreuungsgerichte die Frage nach „vorrangigen Hilfen“ i. S. d. § 1896 BGB beurteilen, die einer Betreuungsanordnung vorgehen, gibt es jedoch nicht. Der vom Bundesministeri-um der Justiz soeben vorgelegte Forschungs-bericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) „Rechtliche Betreuung in Deutschland“ befasst sich als Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (2.BtÄndG) ausschließlich mit den Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Qualität der berufsmäßigen Betreuungen. Der vom ISG unterbreitete Vorschlag, vertiefende Rechtstatsachenforschung durchzuführen, ist deshalb mit Nachdruck zu unterstützen und sollte sich unter Beachtung von Art. 12 BRK eingehend mit einer Wirksamkeitsprüfung derjenigen Regelungen des Betreuungsrechts befassen, die dem Vorrang geeigneter Hilfen dienen und auf diese Weise eine rechtliche Stellvertretung vermeiden können. Außerdem sollten Unterstützungsmodelle, die nicht auf dem Prinzip der gesetzlichen Vertretung, sondern der Rechtsassistenz und rechtlichen Unterstützung bzw. Begleitung auf bauen, entwickelt und in Modellprojekten erprobt werden.

Stellungnahme Des  Blinden- und Sehbehindertenvereins

http://www.dbsv.org/dbsv/aufgaben-und-themen/teilhabegesetz/

Im Gegensatz zu den aktuellen gesetzlichen Vorgaben, namentlich der Eingliederungshilfe, sieht der Entwurf vor, dass behinderungsbedingt notwendige Leistungen zur Teilhabe, ob Studienassistenz oder das Training Lebenspraktischer Fähigkeiten, künftig einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Zum Ausgleich der behinderungsbedingten Nachteile und Mehraufwendungen ist nach dem Vorbild des Blindengeldes ein Teilhabegeld vorgesehen, das nach Art und Schwere der Behinderung abgestuft ist. Der Anspruch auf persönliche Assistenz wird im Entwurf deutlich gestärkt.

Diskussion :
http://www.rp-netzwerk.org/phpBB3/viewtopic.php?f=2&t=1002

Grundzüge eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung“ am 24.06.2013 in Berlin

Zwar gilt im Betreuungsrecht umfassend der Grundsatz der Erforderlichkeit für die Zuläs- sigkeit von Eingriffen in die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen. Betreuer sind verpflichtet, deren Selbstbestimmungsrecht zu achten und zu fördern, bevor sie stell- vertretende Entscheidungen treffen (vgl. § 1901 BGB). Rechtstatsächliche Erkenntnisse darüber, ob und wie diese Maßgaben in der Praxis zur Geltung kommen, und wie die Betreuungsgerichte die Frage nach „vorrangigen Hilfen“ i. S. d. § 1896 BGB beurteilen, die einer Betreuungsanordnung vorgehen, gibt es jedoch nicht. Der vom Bundesministeri- um der Justiz soeben vorgelegte Forschungsbericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) „Rechtliche Betreuung in Deutschland“ befasst sich als Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (2.BtÄndG) ausschließlich mit den Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Qualität der berufsmäßigen Betreuungen. Der vom ISG unterbreitete Vorschlag, vertiefende Rechtstatsachenforschung durchzuführen, ist deshalb mit Nachdruck zu unterstützen und sollte sich unter Beachtung von Art. 12 BRK eingehend mit einer Wirksamkeitsprüfung derjenigen Regelungen des Betreuungsrechts befassen, die dem Vorrang geeigneter Hilfen dienen und auf diese Weise eine rechtliche Stellvertretung vermeiden können.
Außerdem sollten Unterstützungsmodelle, die nicht auf dem Prinzip der gesetzlichen Vertretung, sondern der Rechtsassistenz und rechtlichen Unterstützung bzw. Begleitung auf- bauen, entwickelt und in Modellprojekten erprobt werden.

Der Anspruch der Menschen mit Behinderung auf Deckung ihrer Unterstützungsbedarfe zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben ist umfassend zu erfüllen. Dies gilt in dem hier erörterten Kontext vor allem auch für den Personenkreis der sog. voll erwerbsgeminderten bzw. nicht erwerbsfähigen Personen.

    • Die Erbringung der Leistungen muss sich an dem jeweiligen individuellen Bedarfdes einzelnen Menschen orientieren und ist demgemäß personenzentriert auszugestalten.
      Es ist sicherzustellen, dass der Mensch mit Behinderung zwischen verschiedenen Leistungsarten, -orten,-erbringern und-formen frei wählen kann. Eine besonders geeignete Leistungs-Form ist das Persönliche Budget (für Arbeit), vor allem nach dem Geld- leistungsprinzip, das wesentlich stärker als bisher zur Anwendung gebracht werden soll.
      Es kann im Einzelfall in der Lebensführung ein höheres Maß an Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung ermöglichen, wie es in der
      UN-Behindertenrechtskonvention als Leitziel formuliert ist. Die zu einer vermehrten Wahrnehmung des Persönlichen Budgets notwendigen Strukturbedingungen und Unterstützungsleistungen sind sicherzustellen.
  • Selbsthilfe trifft Verwaltung:

Behindertenselbsthilfe trifft Verwaltung: Dialog beginnen – Partizipation gestalten!

Eine Handreichung für Vertretungen von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (34 Seiten; Stand Juli 2013); als elektronische Version in Word und pdf verfügbar in der ISL-Bibliothek.

Berlin (kobinet) „Teilhabegesetz und ich – Ziemlich beste Freunde?“ So titelt der Gründer der Sozialhelden, Raul Krauthausen aus Berlin, seinen Beitrag für die Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe. Als Beispiel für bestehende Benachteiligungen schildert Raul Krauthausen den Unterschied zwischen dem adeligen Philippe aus dem Film „Ziemlich beste Freunde“ und ihm, der aufgrund seines Assistenzbedarfs nicht mehr als 2.600 Euro ansparen darf.

„Es war auch für mich einer der witzigsten Filme im letzten Jahr: ‚Ziemlich beste Freunde‘ – Der querschnittgelähmte Philippe findet einen Assistenten, der ihm rund um die Uhr zur Hilfe geht. Ich habe auch einige Parallelen zu meinen eigenen Assistenten gesehen, mit denen ich auch viel Spaß haben kann und mit einigen Assistenten hat sich auch eine Art Freundschaft über die Jahre entwickelt. Leider gibt es ein paar Sachen, die in dem Film nicht gezeigt werden, aber mein Leben doch stark von dem eines adeligen Franzosen unterscheiden“, schreibt Raul Krauthausen. „Während es für Philippe wohl kein Problem darstellt, die Kosten der Assistenz zu übernehmen, kann ich mir diesen Luxus nicht leisten. Denn die bisherige Koppelung der Sozialhilfe an mein Einkommen macht es für mich sehr schwer, mehr als 2.600 Euro zu sparen.(…)

(…)

Das Grundeinkommen ersetzt bedarfsbezogene Sozialleistungen nur partiell. Selbstbei einem „Bürgergeld“ in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Minimum abdeckt, bleibt die Notwendigkeit spezifischer Hilfs- und Betreuungsangebote etwa im Bereich der Jugendhilfe, der  Berufsförderung, besonderer Behinderungen etc. Das gilt auch für Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und Alterssicherung, außer man ersetzt das heutige Rentensystem komplett durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Es bleibt deshalb die Frage, ob es nicht effektiver ist, Grundsicherungs-Elemente innerhalb der bestehenden Sicherungssysteme auszubauen, statt ein Parallelsystem daneben zu setzen.(…)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s