Eckpunkte eines Bundesleistungsgesetztes zur Teilhabe

Dimensionen von Teilhabe/Partizipation; Lebens...

Dimensionen von Teilhabe/Partizipation; Lebensweltorientierung; Lebensweltorientierte Soziale Arbeit; Kinder- und Jugendhilfe; Hans Thiersc (Photo credit: Wikipedia)

 

Gesetzesvorschläge und Stellungnahmen

http://www.teilhabegesetz.org/pages/teilhabegesetz/gesetzesvorschlaege-und-stellungnahmen.php

Hintergrundinformationen für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Im folgenden finden Sie eine Reihe von Informationen zu den Aktivitäten für ein gutes Bundesteilhabegesetz. So zum Beispiel den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Informationen zum Bundesteilhabegesetz und den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Zudem dokumentieren wir eine Reihe von Eckpunkten, Stellungnahmen oder Erklärungen verschiedener Verbände für entsprechende gesetzliche Regelungen zur Teilhabe behinderter Menschen.

Eckpunkte zu einem Bundesleistungsgesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

 

Download: 2013-12-10 BundesleistungsG

1. Ausgangssituation

2. Fachlich-konzeptionelle Leitlinien eines zukünftigen Teilhabeleistungsrechts für Menschen mit Behinderungen

3. Neudefinition des Behinderungsbegriffes

4. Beratung von Menschen mit Behinderungen

5. Zugang zu Teilhabeleistungen

6. Feststellung des Teilhabebedarfes und Teilhabeplanung in einem zukünftigen Leistungsrecht

7. Ausgestaltung der Teilhabeleistungen

8. Teilhabe am Arbeitsleben

9. Teilhabe hat Vorrang vor Kosten- und Systemsteuerung

10. Vertrags- und Vergütungsregelungen

11. Überprüfbarkeit der Leistungen auf der Basis wissenschaftlich fundierter Kriterien

12. Verortung der Teilhabeleistungen in einem reformierten SGB IX

13. Wechselwirkungen zu anderen Sozialgesetzen

14. Kommunale Verantwortung zur Gestaltung inklusionsorientierter Infrastrukturen vor Ort

15. Bundesteilhabegeld

(…) 8. Teilhabe am Arbeitsleben Die UN-BRK beschreibt in Artikel 27 das Recht von Menschen mit Behinderungen, ih-ren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderung zugänglichen Arbeitsmarkt zu verdienen. Vor diesem Hintergrund ist der allgemeine Arbeitsmarkt zu einem inklusiven Arbeitsmarkt weiter zu entwickeln, in dem Menschen mit Behinderung die für ihre Teilhabe erforderliche Unterstützung erfahren. – Arbeitsmarktpolitische Instrumente Damit mehr Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit erhalten, auf dem allgemei-nen Arbeitsmarkt zu arbeiten, sind arbeitsmarktpolitische Instrumente wie bspw. ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss im Sinne eines Nachteilsausgleichs bereit zu stellen, die eine dauerhafte Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. – Persönliches Budget nach § 17 SGB IX Das Persönliche Budget nach § 17 SGB IX ist auch für die Teilhabe am Arbeitsleben vollumfänglich nutzbar zu machen. Dies schließt Leistungen der Budgetberatung und -Assistenz ein. Budgetfähig sollen u. a. alle bisherigen Leistungen zur Teilhabe am Ar-beitsleben entsprechend § 33 SGB IX sowie die Leistungen an den Arbeitgeber nach § 34 SGB IX sein. – Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Beruflicher Bildung und am Arbeitsleben Es ist ein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Teilhabe an Beruflicher Bildung und am Arbeitsleben unabhängig vom Umfang des Unterstützungsbedarfs sicherzustellen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen und komplexem Unterstützungsbedarf. Die Restriktionen mit Blick auf die sog. „Werkstattfähigkeit“ (§ 136 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), die heute noch in den meisten Bundesländern für diesen Personenkreis den Zugang zur beruflichen Bildung und zum Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und damit zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich verhindern, sind aufzu-heben. Damit zudem auch der Rechtsanspruch auf Berufliche Bildung eine praktische Umsetzung finden kann, ist der Begriff der Beruflichen Bildung im Sinne einer „arbeits-weltbezogenen Bildungsbegleitung“ zu erweitern.

 

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Eine Antwort zu Eckpunkte eines Bundesleistungsgesetztes zur Teilhabe

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